FDP nervt Schäuble

EUROKRISE Bundesfinanzminister Schäuble pocht auf Zuständigkeit. Kanzlermehrheit nicht notwendig

BERLIN afp | Im Koalitionsstreit über die Eurokrise pocht Wolfgang Schäuble (CDU) auf seine Zuständigkeit. „In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister“, sagte er am Wochenende mit Blick auf seinen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP). CSU-Chef Horst Seehofer sprach weiter davon, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone „denkbar“ sei.

Schäuble betonte in der Bild am Sonntag, dass die alleinige Zuständigkeit für den Euro bei der Kanzlerin und ihm liege: „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig. Zwischen mir und Angela Merkel gibt es in dieser Frage keinerlei Differenzen.“ Zu einem FDP-Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sagte er: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die FDP sich durch einen Mitgliederentscheid auf einen euroskeptischen Kurs bringen ließe.“ Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig.

Seehofer sagte dem Spiegel, dass er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland wünsche. „Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone denkbar sein.“ Mit Blick auf die Ende September anstehende Bundestagsabstimmung über den erweiterten Rettungsschirm EFSF sagte Seehofer: „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir eine Kanzlermehrheit bekommen, sonst heißt es wieder, die Regierung sei gescheitert.“

Schäuble sieht dagegen kein Problem darin, wenn die Regierung bei der EFSF-Erweiterung auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. „Union und FDP verfügen über eine hinreichend große Mehrheit, um es auch ohne Stimmen aus der Opposition zu schaffen“, sagte er. „Aber selbst wenn es anders kommt, wäre das nicht sonderlich aufregend. Denn bei Abstimmungen mit einer so großen Mehrheit ist die Disziplin nicht so stark ausgeprägt.“