Delikater Stresstest
Podium taz-Lesende und -GenossInnen fragen: Was taugen SPD, Linke und Grüne am Regierungsruder?
VON MARIE-CLAUDE BIANCO
Samstag, 10.30 Uhr – am Tag vor der Wahl in Berlin haben sich gut 200 LeserInnen und GenossInnen eingefunden, um einer Podiumsdiskussion zuzuhören. Hanna Gersmann und Ulrike Winkelmann, Leiterinnen des Inlandsressorts der taz, fordern den Stresstest für die Grünen und fragen: Wie regierungstauglich ist diese Partei eigentlich?
Auf dem Podium sitzt Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen. Neben ihm hat Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Naturschutz Deutschland, Platz genommen. Außerdem auf dem Podium: Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linkspartei im Erfurter Landtag, sowie als Vertreterin der SPD Nina Scheer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der grünen Wirtschaft.
Tarek Al-Wazir behauptet gleich zum Auftakt, als sei es eine Wahlkampfveranstaltung, dass die Grünen definitiv regierungsfähiger seien als die schwarz-gelbe Koalition im Bund. Fest steht wohl, dass die Grünen sich längst von der Ein-Themen-Partei zur Volkspartei entwickelt haben. Mit allen Konsequenzen, wie sich am Beispiel Baden-Württemberg zeigt. Zwar sind sie gewählt worden, um Stuttgart 21 zu verhindern, aber als Regierungspartei sind sie an Verträge gebunden.
Die Frage, ob die Grünen jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, stellt sich für die Anwesenden jedoch nicht. Der mündige Bürger müsse die Realität mit einbeziehen, erklärt Nina Scheer. Sprich, er möge sich daran gewöhnen, dass auch bei den Grünen Wunsch und Wirklichkeit nicht immer zusammengehen.
Die Positionen aller Sprechenden auf dem Podium ähneln sich – niemand bestreitet die Notwendigkeit einer nachhaltigen und effizienten Energiepolitik.
Ein taz-Genosse stellt schließlich die naheliegende Frage, warum die drei Parteien sich nicht zusammentun, eine komfortable Mehrheit hätten sie doch. Doch die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind verhalten. Tarek Al-Wazir fasst es mit den Worten zusammen: „Es ist alles kompliziert, denn am Ende muss es funktionieren.“ Und Nina Scheer stellt namens der SPD klar, dass eine Parteiendemokratie immer eine Herausforderung bleibe. Sollte wohl heißen: Was sich auf dem Papier schön ausnimmt, muss es in Wirklichkeit nicht sein.
