Darf es rechts von der CSU wirklich nichts geben?
STREITFRAGE 1986 sagte Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine demokratische Partei geben. Aber entsteht da nicht mit Pegida gerade etwas am rechten Rand?
Die Streitfrage wird vorab online gestellt.
Immer dienstags. Wir wählen eine interessante Antwort aus und drucken sie dann in der taz.am wochenende.
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Redaktion: Stefanie Schmidt, Andreas Köhnemann, Franziska Grillmeier
Fotos: dpa (2); EU-Parlament; Die Linke; privat
Sahra Wagenknecht
Wenn die CSU wirklich will, dass rechts von der Union nichts stark wird, dann darf sie fremdenfeindliche Positionen nicht salonfähig machen. Außerdem müssen Parteien von CSU bis SPD aufhören, mit einer Politik prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.
Sahra Wagenknecht, 45, ist Linke-Politikerin. Seit 2009 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestags, seit 2011 eine von zwei ersten Stellvertreterinnen des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion
Heiner Geißler
Doch! Auch die CSU darf nicht mit rechtsradikalen Themen wegen einiger Prozentpunkte ihre Seele verraten. Das heißt positiv: Notflüchtlinge aufnehmen, Muslime schützen und integrieren, aber Islamisten, Dschihadisten, Salafisten und Hassprediger ausweisen, Frauenverschleierung verbieten und kein islamisches Recht, auch nicht im Familienrecht, akzeptieren.
Heiner Geißler, 84, war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Trotz seiner Ablehnung linker Politik in der Vergangenheit trat er 1997 Attac bei
Alexander Graf Lambsdorff
Rechts von der CSU darf es nur eines geben: die Wand. Wenn Pegida und die AfD gesellschaftsfähig werden, hat die CSU das Erbe von Franz Josef Strauß verraten. Als Juniorpartnerin einer sozialdemokratisierten CDU hat sie es versäumt, die Sorgen von konservativen Wählern zu adressieren und sich stattdessen in Scheinprobleme wie die Ausländermaut verrannt.
Alexander Graf Lambsdorff, 48, ist FDP-Politiker und seit 2014 stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments
Gertrud Höhler
Die Mitläufer von Dresden teilen ihre Ohnmacht mit den Mächtigen. Der Sprengsatz „Überfremdung“ trifft ins schwarze Gewissen der Herrschenden, weil er für die Entfremdung der politischen Führung von den Bürgern steht. Darum das Regierungskommando: „Dämonisieren!“ Am besten mit unserem Lieblingstrauma, der Gefahr von rechts. Aber der Protest hat so viele Farben wie die Macht der One-Woman-Show im Kanzleramt. Die politische Klasse muss den stumm geschalteten Bürgern ihre Wächterrolle zurückgeben.
Gertrud Höhler, 74, ist Literaturwissenschaftlerin und war als Unternehmensberaterin tätig
Matthias Hartmann
Noch weiter rechts will ich die CSU nicht sehen! Sympathisanten von Pegida würden sie aber dorthin rücken. Der Bewegung darf nicht durch eine etablierte Partei der Rücken gestärkt werden.
Matthias Hartmann, 18, ist taz-Leser. Er hat die Streitfrage per Mail kommentiert
