„Ein paar wenige Konzerne“
KUNDGEBUNG Wegen militärischer Rohstoffsicherung protestiert der SDS gegen den Außenhandelstag
taz: Herr Hannig, auf dem Außenwirtschaftstag in Bremen sprechen keine Militärs. Wieso demonstrieren Sie heute trotzdem gegen Militarisierung?
Patrice Hannig: Es geht dort um Export- und Rohstoffsicherung. Der Wettbewerb beim Exportieren führt in Deutschland zu billigen Löhnen, die Abhängigkeit von Rohstoffen zu weiteren militärischen Einsätzen im Ausland. Für stabile Verhältnisse werden in Ländern mit Rohstoffen Diktaturen unterstützt.
In Strategiepapieren setzt die Bundesregierung bei der Rohstoffgewinnung auf Menschenrechte und Umweltverträglichkeit…
Ja, auf dem Papier. Bevor sich Gaddafi und Mubarak im Westen unbeliebt machten, wurde jahrelang mit diesen Diktatoren Handel getrieben. Libyen war bislang der drittwichtigste Öllieferant für Deutschland. Die jüngste Panzerlieferung nach Saudi-Arabien kam auch nur zufällig ans Licht. Den Zugang zu Rohstoffen zu sichern, wird als Aufgabe der Bundeswehr angesehen.
Wieso musste Bundespräsident Horst Köhler dann zurücktreten, als er davon sprach?
Köhler hat es auf Afghanistan bezogen, da war es wohl nicht erwünscht, weil man sich in in letzter Zeit eher zurückziehen möchte. Aber Mitte Mai sprach Verteidigungsminister De Maiziere in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls vom Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen durch die Bundeswehr, völlig unbehelligt.
Profitieren ärmere Länder nicht auch von den Rohstoffexporten?
Es sind meist nur ein paar wenige Konzerne, die durch den Abbau von Rohstoffen reich werden.
Was ist dann Ihr Rezept?
Die deutsche Regierung sollte keine Geschäfte mehr mit Diktaturen machen. Langfristig sind wir für eine gerechte Ressourcenverteilung durch ein anderes Wirtschaftssystem. JPB
Kundgebung: 17.30 Uhr, Rathaus
