Schlechtes Vorbild
Viele Mitarbeiter in den Jobcentern haben selbst nur befristete Verträge. Sie fliegen raus, obwohl rund 70 Stellen vakant sind. Stadt plant offenbar, bei der Arge LBK-Rückkehrer einzusetzen
Bereits am vergangenen Freitag haben Mitarbeiter der Arge (Arbeitsgemeinschaft SGB II) in Eimsbüttel gegen die unsicheren Arbeitsverträge vieler Kollegen protestiert. Heute wollen Arge-Kollegen einen Besuch von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) in Barmbek für Protestaktionen nutzen. Vor allem festangestellte Kollegen werden sich daran beteiligen. Die anderen, so sagt eine Arge-Mitarbeitern, „können sich das doch gar nicht erlauben“. EE
Von Elke Spanner
Die Mitarbeiter in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaft (Arge) sind selbst ihre potenziellen Kunden. Ein großer Teil derjenigen, die Erwerbslose wieder in Arbeit bringen sollen, hat selbst nur einen befristeten Job. „Dann stehen die Kollegen plötzlich als Arbeitssuchende vor uns“, sagt eine Mitarbeiterin der Arge. Um bessere Arbeitsbedingungen für ihre KollegInnen zu erzwingen, protestieren Arge-Beschäftigte heute Mittag im Jobcenter Barmbek.
Rund die Hälfte der insgesamt etwa 1.600 Arge-Mitarbeiter ist bei der Stadt Hamburg angestellt. Die andere Hälfte wird von der Bundesagentur für Arbeit entsandt. Die Sachbearbeiter der Stadt haben durchweg feste Arbeitsverträge. Das liegt daran, dass die Stadt für diese Jobs keine neuen Mitarbeiter eingestellt hat, sondern Kollegen von anderen Stellen in die Arge umgesetzt hat. Überwiegend sind es frühere Sachbearbeiter der Sozialämter, die nun in den Jobcentern Arbeitslose betreuen. Die Bundesagentur hingegen hat für die Aufgaben neue Kollegen unter Vertrag genommen – befristet. Laut Arbeitsagentursprecher Alexander Blank haben derzeit noch 176 Kollegen begrenzte Verträge. Einige würden derzeit umgewandelt. Ab Ende des Jahres dann, so Blank, seien noch 60 Sachbearbeiter nur befristet angestellt.
Das ist nicht nur für die betroffenen Beschäftigten ein Problem, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Auch ihre besser abgesicherten Kollegen leiden darunter, wie eine Arge-Angestellte sagt: „Permanent müssen neue Kollegen eingearbeitet werden.“
Diese Mehrbelastung werde besonders spürbar, weil ohnehin viele Stellen bei der Arge unbesetzt sind. Rund 70 Jobs sollen dort nach Angaben der Mitarbeiterin vakant sein. Dennoch werden dafür nicht die Kolleginnen übernommen, die nach Ablauf der Befristung ihren Job verlieren – die Stadt hat einen Einstellungsstopp. Das Personalamt plant deshalb offenbar, in den Jobcentern einige der 1.960 Mitarbeiter des Krankenhausunternehmens Asklepios einzusetzen, die dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser den Rücken kehren und zur Stadt zurückkehren.
Die Arge-Sachbearbeiter, deren Verträge auslaufen, müssen unterdessen selbst auf Jobsuche gehen. „Bei anderen Arbeitgebern werben wir darum, den Leuten existenzsichernde und unbefristete Arbeitsverträge zu geben“, sagt die Arge-Mitarbeiterin. „Und selbst verfährt die Bundesagentur mit ihren Mitarbeitern so, wie wir es bei anderen Arbeitgebern nicht wünschen.“ Das kreidet auch Ver.di an. Der Gewerkschaft zufolge stellt sich die Agentur für Arbeit in eine Reihe mit Privatfirmen, denen es nur um Profit geht – obwohl die Aufgaben gesetzlich festgeschrieben sind. „Durch die Befristungen will die Bundesagentur den gesetzlichen Kündigungsschutz umgehen“, sagt Ver.di-Fachbereichsleiter Axel Schmidt.
Seine Gewerkschaftskollegin Sieglinde Frieß verlangt von der Stadt, sich bei der Arbeitsagentur für bessere Verträge der Kollegen stark zu machen. Bei der Arge-Trägerversammlung halte die Stadt die Stimmenmehrheit. Zwar sei es schwer, dort Personalentscheidungen geltend zu machen. „Einfluss aber hat die Stadt durchaus.“
