Mehr Soldaten gegen die Piraten
SCHIFFFAHRT Die norddeutschen Innenminister fordern mehr Manneskraft, um deutsche Schiffe vor Piratenangriffen zu schützen. Den Einsatz privater Sicherheitskräfte beurteilen sie skeptisch
Häufig landen die für die entführten Schiffe gezahlten Lösegelder bei Terroristen
Seit drei Jahren steigt die Zahl der entführten Seefahrer dramatisch an. 2010 starben acht der fast 1.200 als Geiseln genommenen Besatzungsmitglieder und Passagiere. Die Innenminister der fünf norddeutschen Bundesländer wollen dem Treiben der zumeist somalischen Piraten konsequenter entgegentreten. „Es ist notwendig, ein deutliches Signal zu setzen“, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) im Anschluss an eine gemeinsame Konferenz in Hannover.
Um die Schiffe unter deutscher Flagge zu schützen, fordern die Minister den Einsatz von mehr Marinesoldaten: Statt wie derzeit 300 sollen jene 1.400 Mann die Piraterie bekämpfen, die die EU-Mission „Atalanta“ maximal zulässt.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig gesetzliche Anpassungen, um den Einsatz privater Sicherheitskräfte zum Schutz deutscher Schiffe zu legalisieren. Bisher bewegten sich Reedereien dabei in einer rechtlichen Grauzone: Kamen bei einem Angriff Menschen zu Schaden, war im Zweifel der Kapitän haftbar. Die norddeutschen Innenminister beurteilen die Bestrebungen der Bundesregierung skeptisch. „Die Bekämpfung der Piraterie muss primär in staatlicher Verantwortung liegen“, sagte der Niedersachse Uwe Schünemann (CDU).
Das neue Konzept müsse deutlicher als bisher auf Repression setzen, verlangten die Minister. Zugleich solle es aber auch präventive Maßnahmen enthalten. Polizeiarbeit, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik müssten zusammenwirken, sagte Neumann. Der Hamburger Senator kritisierte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für dessen zögerliches Vorgehen harsch: „Es spricht sich offensichtlich in der Piraterie-Szene herum, dass sich Schiffe unter deutscher Flagge nicht zu wehren wissen“, so Neumann.
Ein weiteres Problem sprach Schünemann an: Häufig landeten die gezahlten Lösegelder letztlich bei Terroristen, an welche die Piraten Schutzgeld abzuliefern hätten. (taz/dpa)
