Aufregung um Speicherung von Handydaten
DATENSCHUTZ Mobilfunkanbieter speichern Daten länger als bisher bekannt. Das ist rechtlich zulässig
BERLIN taz | Das eine ist der Fakt, das andere die Interpretation dazu. Fakt ist: Einige große Telefonanbieter speichern die Daten ihrer Kunden über einen längeren Zeitraum als bisher bekannt. Fakt ist auch: Das dürfen sie, so steht es im Telekommunikationsgesetz. Zu Abrechnungszwecken dürfen T-Mobile, E-Plus & Co die Verbindungsdaten so lange speichern wie nötig. Die einen brauchen dazu nur wenige Wochen, andere mehrere Monate.
Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung hatten berichtet, dass mehrere große Telefonanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate lang speichern und die Datenschützer diese Praxis scharf kritisieren. Die Zeitungen berufen sich auf ein Papier der Generalstaatsanwaltschaft München.
Oberstaatsanwalt August Stern sagte der taz: „Es gibt einen Leitfaden, den die Staatsanwaltschaft herausgegeben hat.“ Dieses Papier sei für die Ermittler gedacht, die sich mit dem Thema der Datenspeicherung bei Telefonanbietern befassen. Das interne Papier liste die einzelnen Unternehmen und die Dauer ihrer Datenspeicherung auf. „Es geht dabei aber einzig und allein um Daten, die die Anbieter für die Abrechnung brauchen“, so Stern. Ganz so, wie es das Bundesverfassungsgericht vorschreibe. Über die Dauer der Datenspeicherung entscheiden die Unternehmen selbst, so Stern. „Je nachdem, wie lange sie für die Abrechnung brauchen, dauert das eben unterschiedlich lange.“ Er habe „keinerlei Anhaltspunkte, zu glauben, dass es auch um andere Daten geht“. Der Zeitungsbericht hatte einen Zusammenhang mit der Speicherung von Standortdaten vermuten lassen.
„Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagt auch Jimmy Schulz, FDP-Netzpolitiker, bekannt für seine sehr kritische Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Unternehmen speichern das, was sie auch speichern dürfen.“
Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen, ist dennoch vorsichtig. „Nach dieser Geschichte stellt sich schon die Frage, welche Daten die Unternehmen genau speichern und wie lange“, sagte er der taz. „Wenn die Daten ohnehin mehrere Monate gespeichert werden, zerstört das die Argumentationsgrundlage der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.“ STEFFI DOBMEIER
