Sarkozy scheitert an Verfassungsrat

PARIS afp ■ Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kann eines seiner milliardenteuren Wahlversprechen nicht einlösen: Der Verfassungsrat untersagte es der Regierung in Paris, geplante Steuernachlässe für Haus- und Wohnungskäufer auch rückwirkend wirksam werden zu lassen. Damit können Franzosen, die vor Sarkozys Wahl am 6. Mai Darlehen für Immobilienkäufe aufgenommen haben, keine Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Dies würde aus Sicht der Verfassungshüter gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und dem Staat mit 7,7 Milliarden Euro unverhältnismäßig hohe Lasten aufbürden. Sarkozy hatte Käufern, die seit 2002 Wohnimmobilien zum Eigenbedarf erwarben, Steuernachlässe auf ihre Darlehenszinsen versprochen.