Union streitet über AfD

POPULISMUS CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wirft Angela Merkel Mitschuld an AfD und Pegida vor und bekommt aus den eigenen Reihen Widerspruch

BERLIN dpa/reuters/taz | In der Union gibt es Streit über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD und der Anti-Islam-Bewegung Pegida. Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich gab am Wochenende in einem Interview mit dem Spiegel Kanzlerin Angela Merkel am Erstarken der AfD eine Mitschuld. „Hätten Sie mich vor ein paar Jahren gefragt, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte der CSU-Politiker. Merkel habe sich aber entschieden, SPD und Grünen die Themen wegzunehmen, etwa beim Ausstieg aus der Atomkraft oder der doppelten Staatsbürgerschaft.

Damit erntete Friedrich Widerspruch, auch von Parteifreunden. „Es ist nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Welt. Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger: Friedrich laufe „den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher“, sagte Riexinger dem Tagesspiegel. Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz sagte zu dpa: „Das Thema Zuwanderung und Integration ist zu ernst, um es wie Herr Friedrich für parteipolitische Profilierung zu instrumentalisieren.“ Der CSU-Politiker werde „seiner Verantwortung als ehemaliger Innenminister und stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender nicht gerecht“.

➤ Inland SEITE 6