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WAHLRECHT Nur die SPD stützt den Vorschlag ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach Wahlwochen und Urnen in Einkaufszentren und Postämtern. CSU hält Vorschlag für manipulationsanfällig und praxisfern
BERLIN dpa | Die SPD-Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Ablehnung. Auch Grüne und Linke sind skeptisch. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will dennoch von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, wie sich die Wahlbeteiligung in Deutschland verbessern lässt, und das Ergebnis nächstes Jahr mit den anderen Parteien diskutieren.
„Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Welt am Sonntag. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, wer die Möglichkeit der Briefwahl nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach hingegen von einer „goldrichtigen Initiative“. Es könne „keine Partei kaltlassen, wenn manches Mal die Hälfte der Bürger nicht zur Wahl geht“. Der Blick über den Tellerrand zeige, „dass es Länder mit höherer Wahlbeteiligung gibt. Warum sollen wir von unseren europäischen Partnern nicht lernen?“, so Stegner mit Blick auf Schweden.
Fahimi hatte seit September mehrfach vorgeschlagen, als Mittel gegen Wahlmüdigkeit den klassischen Wahlsonntag abzuschaffen und eine ganze Wahlwoche wie in Schweden einzuführen. Ebenso sollten Stimmkabinen auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten oder Postämtern aufgestellt und die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre ausgedehnt werden.
Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich skeptisch. Generell beteilige man sich gern an Diskussionen, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden könne, sagte sie der Welt. „Aber die schwindende Wahlbeteiligung muss man auch an der Wurzel bekämpfen.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, sagte: „Die Ursache für die Wahlmüdigkeit sehe ich weniger im Wahlgesetz als vielmehr in der Politik der Bundesregierungen.“ Die Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, sagte, Wahlmüdigkeit sei „Folge einer abgehobenen Politik der Altparteien, die schon seit Längerem keinen Bezugspunkt mehr zu den Sorgen der Menschen“ habe.
