Härte gegen Piraten
SOMALIA Der Senat soll sich für eine Ausweitung des militärischen Einsatzes einsetzen, fordert die CDU
Eine stärkere Bekämpfung der Seepiraterie fordert die CDU-Fraktion. In einem am Montag eingereichten Bürgerschaftsantrag verlangt sie vom Senat, sich in Berlin für eine Ausweitung der Kompetenzen deutscher Marinekräfte durch Einsatz „hoheitlicher, bewaffneter Schutzteams“ an Bord deutscher Handelsschiffe einzusetzen. Zudem solle eine Rechtsgrundlage für den Einsatz privater Sicherheitsteams geschaffen werden. Seepiraterie sei eine „besonders aggressive Form des organisierten Verbrechens“, heißt es in dem Antrag der Union. Sie bedrohe „die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt und die Lebensadern der Weltwirtschaft“ auf die Deutschland angewiesen sei.
Auch für Bremer Reeder sei Piraterie ein Problem, sagt RobertVölkl vom Bremer Rhederverein. „Die Bedrohung ist real.“ Erst vor wenigen Monaten sei ein Schiff angegriffen worden. Seeleute würden zögern, die gefährlichen Gewässer zu befahren, hinzu kämen Lösegeldforderungen und höhere Versicherungsprämien. Der Verein fordert schon länger den Einsatz privater Sicherheitskräfte. Im Gegensatz zu anderen Länder erlaubt das deutsche Recht solche nicht. Führt ein Schiff sie dennoch mit sich, begibt es sich in eine rechtliche Grauzone: Kommen bei einem Angriff Menschen zu Schaden, haftet im Zweifel der Kapitän. Reeder würden deshalb ihre Schiffe ausflaggen. „Wir wollen aber möglichst viele Schiffe unter der deutschen Flagge behalten“, so Völkl. Kürzlich hatte das linke Feliz-Plenum zur einer Diskussion zur Piraterie in die Villa Ichon geladen. Mit dabei waren zwei Beobachterinnen, die in Hamburg den Prozess gegen zehn somalische Piraten verfolgen. Die Militärpräsenz am Golf von Aden sehen sie kritisch – Piraten könnten so gezwungen sein, sich stärker zu bewaffnen. Am Prozess in Deutschland kritisierten sie die lange Dauer der Untersuchungshaft für die minderjährigen Angeklagten. Vieles spreche dafür, dass ein Präzedenzfall geschaffen werden soll. Julia Rotenberger
