Leck gesucht

DATENSKANDAL Dresdner Staatsanwaltschaft verdächtigt Linke-Anwalt als Informant

DRESDEN taz | Im Zuge der Dresdner Handydatenaffäre sucht die Staatsanwaltschaft nun einen angeblichen Informanten der Presse. Dem Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Dresdner Stadtrat, Andre Schollbach, wirft sie vor, eine „verbotene Mitteilung“ aus einem Gerichtsverfahren öffentlich gemacht zu haben, die den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) Lügen strafte. Schollbach bezeichnete den Vorwurf als „absurd“.

Während Ulbig bis Ende Juni den Einsatz eines Gerätes, das die massenhafte Erfassung von Handydaten ermöglicht, bestritten hatte, beriefen sich Medien und Oppositionspolitiker auf behördliche Unterlagen, die genau das Gegenteil bewiesen. Schollbach hatte unter anderem dem Neuen Deutschland gesagt, ihm läge ein Dokument des sächsischen Landeskriminalamts vor, das den Einsatz eines sogenannten IMSI-Catchers am 19. Februar belege. Kurz darauf wurde in der Dresdner Morgenpost ein entsprechendes Papier als Faksimile abgedruckt. Beide Zeitungen wurden Ende vergangener Woche vom sächsischen Landeskriminalamt aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen im Fall Schollbach „freiwillig“ herauszugeben – allerdings ohne Erfolg. Peter Rzepusie, Chefredakteur der Dresdner Morgenpost, sagte der taz, man werde nicht kooperieren, selbst wenn nicht auszuschließen sei, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft „jetzt auch noch in eine Redaktion einmarschiert“. JENNIFER STANGE

Meinung + Diskussion SEITE 10