Industrie gut, Senat mangelhaft
TREIBHAUSEFFEKT Laut Prognose des BUND wird Hamburg die Ziele seines Klimaschutzkonzepts bis 2012 nicht erreichen. Schuld trage der SPD-Senat
Als erstes Bundesland brachte Hamburg im August 2007 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz auf den Weg.
■ 170 Maßnahmen sollten direkt oder indirekt zur Senkung des CO2-Ausstoßes um zwei Millionen Tonnen führen.
■ Die Projekte reichen von der Gebäudedämmung über den Ausbau der Radwege bis hin zu autofreien Sonntagen.
■ Umweltschützer kritisierten schon damals CO2-trächtige Großprojekte wie die Hafenquerspange, die A 26 oder das Kohlekraftwerk Moorburg.
Hamburg mag Umwelthauptstadt sein – die Ziele ihres Klimaschutzkonzepts wird die Stadt aber nicht erreichen. So hat es zumindest der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) errechnet.
2007 hatte der damalige CDU-Senat das Hamburger Klimaschutzkonzept beschlossen, mit dessen Hilfe bis 2012 die CO2-Emissionen um zwei Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden sollten. Anhand aktueller Unterlagen der Stadt will der BUND aber ausgerechnet haben, dass seitdem erst die Hälfte der Emissionen eingespart wurden, also etwa eine Million Tonnen.
Ein Viertel der veranschlagten zwei Millionen Tonnen sollte die Industrie erbringen. 2007 hatten elf Hamburger Industrieunternehmen eine freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnet, bis 2012 eine halbe Million Tonnen CO2 weniger auszustoßen. Darunter waren Unternehmen wie Vattenfall, Lufthansa, Aurubis und Trimet Aluminium.
Das Überraschende: Der BUND lobt ausdrücklich die Industrie für ihre Anstrengungen. „Wir haben anfangs stark daran gezweifelt, aber die Unternehmen, die die Selbstverpflichtung damals unterzeichneten, haben heute bereits die Emissionen um 330.000 Tonnen gesenkt. Das freut uns“, sagt Manfred Braasch, der Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Starke Kritik übt Braasch hingegen am SPD-Senat. Die Stadt habe zu sehr darauf spekuliert, dass sich die Umwelt-Vorschriften und Anreize des Bundes auch auf Hamburg auswirkten. Dies ist bisher nur zu einem Fünftel geschehen. „Darüber hinaus hat der Senat für weitere 200.000 Tonnen CO2-Reduktion bisher keine konkreten Maßnahmen benannt“, sagt Braasch. Und mit der umstrittenen Fernwärmetrasse nach Moorburg, die der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach wie vor plant, seien die Klimaschutzziele sowieso nicht zu realisieren.
Volker Dumann, Behördensprecher für Stadtentwicklung und Umwelt, ist sich sicher, die Ziele des Klimaschutzkonzepts einhalten zu können. Nach seinen Angaben seien erst 60 der 170 Umweltmaßnahmen evaluiert worden. Zur Moorburgtrasse sagt er: „Ja, vielleicht müssen wir nach anderen Möglichkeiten der Fernwärmeversorgung suchen.“
Welche das sein könnten, könne er allerdings noch nicht sagen. Er stellt aber klar: „Wir stehen vor einer Energiewende, die weder Sie noch ich heute begreifen können.“ Die Hamburger müssten Energie in ungeahntem Ausmaß einsparen. „Das wird noch zum Sport werden“, sagt Dumann. EMILIA SMECHOWSKI
