BUNDESANWALTSCHAFT UND BUNDESFINANZHOF: Kabinett bestimmt neue Chefs

BERLIN | Die Regierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Posten in der Justiz beschlossen: Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden, der derzeitige Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs. Das Kabinett billigte die Neubesetzungen. Der Ernennung Schmalzls zum Generalbundesanwalt muss noch der Bundesrat zustimmen. Schmalzl soll Nachfolger der Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die im September aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Der 46-Jährige ist seit Januar 2008 Regierungspräsident in Stuttgart. Mellinghoffs Wechsel an den Bundesfinanzhof beendet eine längere Vakanz seit März. Mellinghoff war schon bis zum Jahr 2001 als Richter am Bundesfinanzhof tätig. (dpa)