„Eine Art Roadmap“
REAKTIONEN Wie die Welt auf die Revolution in Libyen reagiert und die Franzosen abermals vorweggehen
BERLIN dapd/dpa/taz | Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Montag den Vorsitzenden der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, für diesen Mittwoch zu Gesprächen nach Paris eingeladen. Die militärische Entwicklung am Boden „bestätigt, dass das Ende Gaddafis und seines Regimes unvermeidlich und nah ist“, hieß es in einer Erklärung aus Paris. Zuvor hatte bereits Außenminister Alain Juppé die Herrschaft Gaddafis für beendet erklärt.
Für nächste Woche kündigte Juppé zudem ein Treffen der „Libyen-Kontaktgruppe“ in Paris an. Dabei solle „eine Art Roadmap für den Aufbau eines neuen Libyens entwickelt werden“, sagte Juppé. Es sei nun an den Vereinten Nationen, sich „ernsthaft mit den Freunden Libyens zusammenzusetzen“ – nämlich der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union, der EU, den USA und allen, die sich an dem Prozess beteiligen wollten.
Auch US-Präsident Barack Obama sieht Libyen am „Punkt ohne Wiederkehr“. Das Land entgleite dem „Griff eines Tyrannen“, das Regime zeige Anzeichen des Zusammenbruchs, sagte er in Washington.
Die Nato rechnet ebenfalls mit einem schnellen Ende des Regimes. „Heute können wir anfangen, eine neue Zukunft aufzubauen“, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der Nacht zum Montag in Brüssel. Er forderte Gaddafi und seine Truppen auf, die Macht abzugeben. Russland warnte angesichts des nahenden Endes von Gaddafi vor zu viel Euphorie: „Die Revolutionserfahrung lehrt, dass es schwerer ist, die Macht zu halten, als sie zu erobern“, sagte der Libyen-Beauftragte des russischen Präsidenten, Michail Margelow.
Die EU will ihre Sanktionen gegen Führungsfiguren des libyschen Regimes zunächst weiter in Kraft lassen. Sie könnten aber jederzeit aufgehoben werden, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Hilfe beim Aufbau der Demokratie sagte auch Polens Außenminister Radek Sikorski, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Antiimperialistische Front
Während die Sondersitzung der Afrikanischen Union am frühen Montagabend noch andauerte, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, der politischen Führung der Rebellen die „vollständige Unterstützung“ zu.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hingegen kritisierte die USA und die am Nato-Einsatz beteiligten europäischen Staaten. Diese würden „ohne Rechenschaft“ ein Massaker anrichten und Häuser, Schulen oder Krankenhäuser zerstören. „Sie sagen, sie werfen Bomben ab, um Zivilisten zu retten.“ Doch tatsächlich ginge es ihnen nur um Profit. Auch die kubanische Parteizeitung Granma verurteilte die „imperialistische Allianz“.
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