Kauder will Soli doch senken

HAMBURG dpa ■ Die Union erwägt nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder eine Senkung des Solidaritätszuschlages. Die Union werde sich im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen. „Je nach Ergebnis der Prüfung muss gegebenenfalls auch eine Korrektur erwogen werden“, sagte Kauder der Bild-Zeitung. Kauder reagierte damit auf Forderungen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karlheinz Däke, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert hatte, weil die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag die Ausgaben des Solidarpakts Ost bei weitem überschritten. So übersteigen die Einnahmen aus dem Soli zwischen 2005 und 2019 die Ausgaben um rund 32 Milliarden Euro.