KOMMISSION: Schaar bezweifelt Unabhängigkeit

PASSAU | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Unabhängigkeit der geplanten Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur infrage gestellt. Aussagekräftig sei eine Evaluierung erst dann, wenn eine unabhängige Stelle sie nach wissenschaftlichen Methoden durchführe, so Schaar zur Passauer Neuen Presse. Er sehe aber nicht, wie das „mit einer rein regierungsinternen Kommission glücken kann“. Der Bundestag soll die Gesetzesvorlage gründlich prüfen. (dapd)