Kleine Chronik eines Skandals

LUFTANGRIFF II Bomben auf Zivilisten, ein Ministerrücktritt und ein Ausschuss

BERLIN taz/dapd | 4. September 2009: Oberst Georg Klein, Kommandeur des deutschen Feldlagers im nordafghanischen Kundus, lässt zwei Tanklaster und die Menschen ringsum bombardieren. Die Bundeswehr meldet: „erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische“.

5. September: Nato-Generäle, Politiker und Medien in aller Welt sprechen von zivilen Opfern. Bundeswehr und Bundesregierung nicht.

6. September: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärt, bei dem Angriff seien ausschließlich Terroristen getötet worden.

8. September: Im Bundestag verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „lückenlose Aufklärung“. Wie Merkel spricht auch Jung nun von der Möglichkeit ziviler Opfer.

29. Oktober: Aus einem Isaf-Bericht schließt Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der Luftangriff sei „militärisch angemessen“ gewesen.

6. November: Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt, der Luftschlag sei „militärisch angemessen“, ja sogar unvermeidbar gewesen.

26. November: Die Bild bringt einen Feldjäger-Bericht, wonach Jung sehr früh über zivile Opfer informiert gewesen sein muss. Guttenberg feuert Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert – sie hätten ihm notwendige Informationen vorenthalten.

27. November: Exverteidigungsminister Jung, inzwischen Arbeitsminister, tritt zurück, ohne allerdings Fehler zuzugeben.

2. Dezember: Koalition und Opposition setzen den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss ein.

3. Dezember: Guttenberg korrigiert sich. Im Bundestag nennt er die Bombardements „militärisch nicht angemessen“.