Frühere SPD-Minister können aufatmen

RHEINLAND-PFALZ Das Nürburgring-Desaster wird für Exwirtschaftsminister Hering und Exfinanzminister Kühl keine juristischen Konsequenzen haben. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird wegen des finanziellen Desasters am Nürburgring keine Ermittlungen gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Exfinanzminister Carsten Kühl wegen Untreue aufnehmen. Es gebe „keine Hinweise, dass die Verantwortlichen des Landes oder ihrer Gesellschaften vorsätzlich pflichtwidrig fremdes Vermögen geschädigt haben“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Erst vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kühl und weitere Minister wegen der Nürburgring-Affäre ausgetauscht. Auch der zwischenzeitlich auf den Posten des SPD-Fraktionschefs gewechselte Hering musste seinen Posten räumen.

Die frühere SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck wollte die verlustbringende Rennstrecke mit einem gigantischen Freizeitpark in die schwarzen Zahlen bringen. Dabei setzte sie auf dubiose Investoren. Für das Land ist ein Schaden von fast einer halben Milliarde Euro entstanden. Der Rechnungshof hatte in einem im September vorgelegten Bericht gravierende Fehler der Landesregierung bei der Vergabe eines Kredits in Höhe von 330 Millionen Euro bemängelt. Danach soll die spätere Insolvenz der Nürburgring GmbH bereits 2010 absehbar gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft teilt die Sicht des Rechnungshofs nicht. Das Land habe sich seinerzeit umfassend von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beraten lassen. „Die Wirtschaftsprüfer bestätigten den Verantwortlichen des Landes durchgängig die Seriosität der Planung“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) war im Frühjahr vom Landgericht Koblenz wegen Untreue im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. ANJA KRÜGER