Rüge wegen Antiterrorpolitik

BRÜSSEL ap ■ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Regierungen erneut für ihre Antiterrorpolitik gerügt. Der Gerichtshof in Luxemburg erklärte zwei Einträge in die EU-Liste mutmaßlicher Terrororganisationen für nichtig: Die niederländische Stiftung Al-Aqsa und der philippinische Kommunist José Maria Sison hatten gegen ihre Aufnahme in die Liste geklagt. Der EuGH kritisierte, die Betroffenen hätten für den EU-Beschluss keine hinreichende Begründung erhalten. Auch seien ihre Verteidigungsrechte missachtet worden. Sie hätten also keine Gelegenheit bekommen, sich gegen die Aufnahme in die Terrorliste und damit verbundene Sperrung ihrer Konten zur Wehr zu setzen.