Mehr Durchblick wäre möglich
UNILEAKS Wie die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen aussieht, ist undurchsichtig. Die Bundesregierung will, dass es so bleibt. Für sie ist das ein Ausdruck von Wissenschaftsfreiheit
Berlin taz | Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf, Licht in den Dschungel der Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulen zu bringen. Dies geht aus Antworten auf separate Anfragen von Linkspartei und SPD hervor, die der taz vorliegen.
Für die Bundesregierung wäre eine generelle Veröffentlichungspflicht von Kooperationsverträgen demnach „nicht zielführend und rechtlich bedenklich“, heißt es etwa in der Antwort an den SPD-Abgeordneten Swen Schulz. Ähnlich auch die Antwort auf die Anfrage der Linken.
Diese hatte sich in ihrer Anfrage konkret auf Vereinbarungen von Deutscher Bank und zwei Berliner Universitäten bezogen, welche Ende Mai für Empörung sorgten. Die Bank hatte sich weitreichende Mitsprachemöglichkeiten in den Hochschulen gesichert, unter anderem bei der Berufung von ProfessorInnen und der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. Zudem hatten die Unis eingewilligt, dass die Bank Werbematerialien über die Hauspost verteilt. Die Kooperation lief Ende Juni aus.
Solche Abkommen sind nach Ansicht des CDU-geführten Wissenschaftsministeriums kein Problem, im Gegenteil: „Der Abschluss und die konkrete Ausgestaltung von Kooperationsverträgen ist Ausdruck einer autonomen Entscheidung der Hochschulen im Rahmen des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechts.“
Juristen sehen Spielräume
Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, hält diese Haltung für „nicht akzeptabel“. „Die Bundesregierung schützt lieber Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als die Freiheit der Wissenschaft“, so Gohlke zur taz.
Eine Pflicht, Kooperationsverträge uneingeschränkt offenzulegen, halten Juristen jedoch für nicht durchsetzbar. Das zeigt eine Analyse der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die der SPD-Abgeordnete Schulz angefordert hat. Dennoch sähen sie gewisse Spielräume, berichtet Schulz. So spräche nichts dagegen, eine Liste zu veröffentlichen, welche Kooperationen existierten und in welchem Umfang. Eine solche existiert bisher nicht. „Es gibt aber ein öffentliches Interesse an den Verträgen zwischen Hochschulen und Privaten“, sagt Schulz der taz. Er will deshalb mit seiner Fraktion beratschlagen, wie der politische Druck auf die Regierung erhöht werden kann. Auch die Linke würde sich einer parlamentarischen Initiative anschließen, sagt Gohlke. ANNA LEHMANN
