Keine Alarmstufe Rot

Nach Anschlägen in London und Glasgow sieht Innenminister Schäuble Bedrohungslage unverändert

BERLIN ap/dpa ■ Nach den Terroranschlägen in Großbritannien ist die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Innenminister Wolfgang Schäuble zufolge unverändert. „Wir haben bisher keinerlei Erkenntnisse, dass die Anschlagsvorbereitungen in Großbritannien einen Bezug zu Deutschland haben“, sagte er gestern am Rande einer CDU-Vorstandsklausur. Die deutschen Sicherheitsbehörden stünden im Informationsaustausch gerade auch mit den britischen. Die Anschläge zeigten aber, dass Europa „im Fadenkreuz“ des internationalen Terrors stehe.

Schäuble rief zur Wachsamkeit auf und nutzte den Anlass, um seine umstrittene Forderung nach Onlinedurchsuchungen zu bekräftigen. „Es hilft nichts: Es ist keine Panikmache. Wir haben eine große Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.“ Regierung und Opposition forderte er auf, jetzt an einem Strang zu ziehen. Angesichts der „ernsten Lage“ gebe es keinen Grund für die üblichen politischen Spiele.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für die Einführung einer Videoüberwachung in Berlin aus. Er sagte der B.Z. am Sonntag: „Die Überwachung trägt nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zur Verhinderung von Straftaten bei. Das sollten Kritiker einsehen.“ Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sieht hingegen keine Notwendigkeit, die Videoüberwachung auszudehnen. Stadler sagte der Leipziger Volkszeitung: „An Gefahrenschwerpunkten ist sie sinnvoll, eine flächendeckende Ausweitung bringt dagegen nichts.“ In London und Glasgow müsse man registrieren, „dass auch eine sehr weit gehende Videoüberwachung Anschläge nicht gänzlich verhindern kann“.