Liberale Kritik an Eurokurs der Regierung

HILFSPAKET Lambsdorff: Schwarz-gelbe Koalition verunsichert EU-Partner

BERLIN taz | Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Eurokrise scharf kritisiert. „Unsere europäischen Partner fragen sich, was Deutschland eigentlich will. Für sie war nicht vorhersehbar, wie Deutschland sich verhalten würde“, sagte der Vizechef der Fraktion der Liberalen (ALDE) im europäischen Parlament der taz. Zwar habe der Krisengipfel am Donnerstag „die Lage entspannt und die deutsche Isolation beendet“, so der FDP-Politiker. Er fügte aber hinzu: „Man kann sagen, Deutschland wurde durch die Initiative der anderen gerettet.“ Die Opposition beklagte eine zunehmende Entmachtung des Parlaments. Die Grünen reichten gestern eine Klage beim Verfassungsgericht gegen die Informationspolitik der Regierung ein. Beim Europäischen Rettungsschirm habe die Regierung die Bundestagsabgeordneten im Unklaren gelassen. US

➤ Inland SEITE 6