Urteil im Kongo

Ein Militärgericht verurteilt Soldaten wegen Mordes im Bergbaurevier von Katanga, spricht aber Konzern frei

GOMA taz ■ Der erste Kriegsverbrecherprozess gegen Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo im Zusammenhang mit der Mineralienwirtschaft des Landes ist aus Sicht der Opfer mit enttäuschenden Urteilen zu Ende gegangen. Ein Militärgericht in der südkongolesischen Stadt Lubumbashi sprach am Donnerstag fünf von neun Soldaten frei, die wegen Kriegsverbrechen bei der Niederschlagung eines bewaffneten Aufstands in der Bergbaustadt Kilwa 2004 angeklagt worden waren. Immerhin erhielten der kommandierende Offizier, Oberst Ilunga Ademar, und ein weiterer Kommandeur lebenslange Haftstrafen, aber die Schuldsprüche wurden von „Kriegsverbrechen“ auf „Mord“ heruntergestuft. Zwei weitere Soldaten erhielten Haftstrafen von ein beziehungsweise fünf Jahren. Die verurteilten Soldaten wollen Berufung einlegen.

In Kilwa, einem Bergbauzentrum in der Südprovinz Katanga 400 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Lumumbashi, hatte eine kleine bewaffnete Rebellengruppe im Oktober 2004 für ein paar Tage die Kontrolle übernommen und den Beginn eines Befreiungskrieges für Katanga ausgerufen. Die Armee schlug den Aufstand blutig nieder; es gab mehrere Dutzend Tote, teils in summarischen Hinrichtungen exekutiert. Ein Militärgericht hatte im Dezember 2006 mit einem Verfahren begonnen.

Aufsehen erregte das Verfahren vor allem, weil neben den Militärs auch die australische Bergbaufirma Anvil Mining vor Gericht stand, einer der größten Investoren in Kongos Bergbauindustrie. Anvil unterhält 50 Kilometer außerhalb von Kilwa die Silbermine Dikulushi. Beim Kampf gegen die Aufständischen in Kilwa setzte die Armee Lastwagen und sogar Flugzeuge des Bergbaukonzerns ein. Menschenrechtler hatten Anvil daraufhin für die Tötungen durch die Armee mitverantwortlich gemacht. Der Konzern sagte, die Armee habe seine Infrastruktur zwangsrequisitioniert. Der damalige Landesdirektor von Anvil, Pierre Mercier aus Kanada, sowie der damalige Sicherheitschef, Peter Van Niekerk aus Südafrika, und ein weiterer Südafrikaner im Dienst von Anvil wurden dennoch wegen Komplizität angeklagt, weil sie „freiwillig vergaßen, die Rückgabe der Fahrzeuge zu verlangen“.

Die drei Anvil-Angeklagten wurden jetzt vom Militärgericht freigesprochen. Menschenrechtsorganisationen in Katanga zeigten sich enttäuscht über das „ungerechte“ Urteil und meinten, offenbar wolle es sich der Kongo nicht mit den großen Bergbaufirmen verderben.

DOMINIC JOHNSON