Eine Brücke nach Dänemark – auf dem Papier

Dänische und Bundesregierung verkünden Absichtserklärung zum Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt

HAMBURG taz ■ Eine „politische Einigung“ über den Bau der Fehmarnbelt-Querung haben die deutsche und die dänische Regierung gestern erzielt. Einen „Durchbruch“ gar nannte es ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums nach abschließenden Verhandlungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit seinem dänischen Ressortkollegen Flemming Hansen (Konservative) und dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) gestern in Berlin. Von einer „Luftnummer“ hingegen sprach der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Es fehle schlicht „am Geld“.

Die etwa 20 Kilometer lange Brücke zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland soll rund 5,6 Milliarden Euro kosten und privat finanziert werden. Sie könnte 2018 fertiggestellt sein. Über Einnahmen aus der Maut wollen die Investoren ihre Kosten binnen rund 25 Jahren wieder hereinholen. Bis dahin sollten die beiden Länder mit Staatsgarantien für eventuelle Einnahmeausfälle bürgen, dazu war Deutschland bislang nicht bereit.

Nun will Dänemark voll ins Risiko gehen. Für die Kosten von gut 4 Milliarden Euro für die Brücke sowie etwa 700 Millionen Euro für den Ausbau von Straßen und Schienen auf dänischer Seite wird Kopenhagen einstehen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein müssen nach dieser Vereinbarung nur für den Anschluss in deutschen Landen sorgen. Der Ausbau der Autobahn A 1 und der eingleisigen Schienenstrecke dürfte mit rund 840 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Fest eingeplant im Finanzierungskonzept ist zudem Geld von der EU – und zwar von „bis zu 30 Prozent“ der Baukosten. Dies ist jedoch der Höchstsatz, den Brüssel „in außergewöhnlichen Fällen“ beisteuert, die Regelförderung liegt bei lediglich 10 Prozent. Zudem wurde der EU-Verkehrstopf auf knapp 8 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2013 reduziert. Auf dem Wunschzettel der „prioritären Projekte“ in Europa aber ist die Fehmarnbelt-Brücke nur eines von 30 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 300 Milliarden Euro. SVEN-MICHAEL VEIT