Das Finanzamt prüft

STUTTGART 21 Satzung verletzt? BUND und VCD müssen um ihre Gemeinnützigkeit fürchten

STUTTGART taz | Abseits der Stresstestdiskussion gibt es neuen Zoff um Stuttgart 21. Ausgelöst durch eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir an die grün-rote Landesregierung, prüft das Finanzamt Stuttgart, ob der Umweltverband BUND und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit ihrem Engagement gegen den Tiefbahnhof ihre Satzungen verletzen. Zudem werden finanzielle Verbindungen zu den Parkschützern geprüft. Beide Verbände müssen um ihre Gemeinnützigkeit bangen.

Pikanterweise ist der Parlamentarier Rivoir massiver Befürworter von Stuttgart 21 und war deshalb vor Kurzem aus dem BUND ausgetreten. Ein BUND-Sprecher sagte der taz, dass man nichts zu verbergen habe. Die Umweltschützer sprechen von einer klar politisch motivierten Aktion. Rivoir selbst weist diesen Vorwurf weit von sich. Er habe die Angelegenheit lieber von einer unabhängigen Quelle prüfen lassen wollen. Wenn es um Stuttgart 21 gehe, setze er „deutlich auf Argumente“. NAM

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