Kölner Messe vor EU-Gerichtshof

KÖLN taz ■ Die umstrittene städtische Auftragsvergabe zum Neubau der Kölner Messehallen wird jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission beschloss gestern, Klage gegen die Bundesrepublik einzureichen. Nach Rechtsauffassung der Brüsseler Behörde hätte die Stadt Köln das 260 Millionen Euro teure Projekt europaweit ausschreiben müssen. Stattdessen ging der Auftrag für die vier neuen Nordhallen der Messe und ein angrenzendes Kongresszentrum im Jahr 2003 ohne Ausschreibung an einen Fonds der Oppenheim-Esch-Holding – für die Kommission ein klarer Verstoß gegen die Vergaberichtlinien innerhalb der Gemeinschaft. Im Fall einer Verurteilung drohen Strafzahlungen in bis zu dreistelliger Millionenhöhe. PAB