Angie soll aus der Misere führen
GRIECHENKRISE Vor dem Gipfel am heutigen Donnerstag ringen die Unterhändler um die Rettung der Eurozone – während sich Paris und Brüssel über deutsche Egoismen ärgern
Die Bundesregierung steht auf der Bremse. Merkel dämpft die Erwartungen
AUS BRÜSSEL GERD STUBY
Kurz vor dem Euro-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel richten sich alle Hoffnungen – und Ängste – auf Deutschland. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an Kanzlerin Angela Merkel, alles zu tun, um die Stabilität des Euro zu erhalten. Die EU-Chefs hätten sich verpflichtet, die Eurozone zu retten. „Jetzt muss man diese Versprechen auch einlösen“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“.
Trotz fieberhafter Beratungen konnten sich die 17 Euroländer gestern immer noch nicht auf einen Rettungsplan für Griechenland und Stützungsmaßnahmen für die Eurozone einigen. Damit sich die Spitzenberater der Euro-Chefs noch einmal treffen können, wurde der Beginn des Sondergipfels auf 13 Uhr verschoben. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wurde gestern Abend in Berlin erwartet, um mit Merkel einen gemeinsamen Vorschlag auszuarbeiten. Bisher liegen die Positionen aber noch weit auseinander.
Auf dem Tisch liegen mittlerweile schon vier Optionen. So erwägen die Euro-Chefs, griechische Anleihen zu einem Dumpingpreis zurückzukaufen, um so die Schuldenlast des Landes zu verringern. Eine andere Option sieht vor, eine Bankenabgabe einzuführen, um die Schulden zu finanzieren. Über die Abgabe könnten in drei Jahren bis zu 30 Milliarden Euro zusammenkommen, heißt es in Brüssel. Frankreich und Griechenland favorisierten diese Lösung, weil sie von den Märkten nicht als Zahlungsausfall gewertet würde. Die öffentlichen Banken in Deutschland sind jedoch dagegen.
Darüber hinaus soll eine Ausweitung der Krise auf große Euroländer wie Italien und Spanien verhindert werden. Italien war zuletzt massiv unter Druck der Märkte gekommen und hatte im Eilverfahren ein milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland könnte der Euro-Rettungsschirm EFSF günstige Kredite an Rom und Madrid vergeben und damit wie ein europäischer Währungsfonds funktionieren.
Bisher steht die Bundesregierung jedoch auf der Bremse. Merkel dämpfte die Erwartungen an den Krisengipfel. Von dem Treffen, das ursprünglich schon letzte Woche stattfinden sollte, von Merkel jedoch hinausgezögert wurde, sei „kein abschließender großer Schritt“ zu erwarten. Die deutsche Zögerlichkeit trifft in Brüssel und Paris auf Unverständnis. „Die Lage erfordert Einsatz von allen“, forderte Kommissionschef Barroso.
Noch deutlicher wurde Sarkozy. Nach einem Bericht des auf Enthüllungen spezialisierten französischen Satireblatts Canard Enchainé klagte Sarkozy in kleinem Kreis über mangelnde Solidarität Deutschlands. Der „deutsche Egoismus“ sei „kriminell, er verlängert die Krise“, zitiert das Blatt den Präsidenten. Ähnlich denken viele in Brüssel – der Gipfel könnte explosiv werden.
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