Geheimer Bericht

NRW Opposition kritisiert Justizminister

DÜSSELDORF dpa/taz | Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe dem Landtag Informationen zu den Loveparade-Ermittlungen vorenthalten. Der Minister sei bei seinen Auskünften im Rechtsausschuss des Landtags „bis an die Grenze des rechtlich Vertretbaren gegangen“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag mit. Die Ermittlungen zu der Massenpanik mit 21 Toten vor einem Jahr sind an diesem Mittwoch erneut Thema im Rechtsausschuss des Parlaments.

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP hatten bemängelt, dass Kutschaty den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg nur an einzelne Fraktionsvertreter und mit strengen Geheimhaltungsauflagen herausgegeben habe.

Amtliche Schriftstücke eines Ermittlungsverfahrens, so das Ministerium, dürften bis zur Hauptverhandlung nicht öffentlich mitgeteilt werden. Medien zitieren unterdessen aus dem Einleitungsvermerk der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar. Danach hätte das Techno-Event so nicht genehmigt werden dürfen. Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), der sich seit einem Jahr konsequent dem Rücktritt verweigert, hat am Montag Geschädigte und Hinterbliebene um Verzeihung gebeten und erstmals öffentlich von eigener „moralischer Verantwortung“ gesprochen. Zugleich verteidigte er die Genehmigung der Veranstaltung.