BULGARIEN: Parlament lehnt Anti-Mafia-Gesetz ab

SOFIA | Ein wichtiges Gesetz zum Kampf gegen die Mafia in Bulgarien ist gescheitert. Damit sollte kriminell erworbener Besitz ohne Gerichtsurteil konfisziert werden können. Der umstrittene Entwurf der bürgerlichen Minderheitsregierung wurde am Freitag im Parlament abgelehnt. Das vorgelegte Gesetz sei „totalitär“, verstoße gegen die Menschenrechte und würde die „ausländischen Investoren verjagen“, argumentierten die Kritiker. Das Gesetz scheiterte kurz vor dem neuen EU-Jahresbericht zu Bulgarien zu Mitte Juli. (dpa)