Sarko total
: KOMMENTAR VON DOROTHEA HAHN
Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, noch stärker als schon 2002, ist der UMP sicher. Die harte, von historischen Komplexen unbelastete französische Rechte von Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat jetzt freie Hand, ihre Projekte zu realisieren. Sie kann das Arbeitsrecht, das Sozialrecht und die öffentlichen Dienste ganz nach ihrem Gusto aushöhlen. Von der radikal geschrumpften und geschwächten Opposition im Parlament sind kaum noch kontroverse Debatten, geschweige denn Widerstand zu erwarten. Dafür, dass die Nationalversammlung beinahe komplett nach rechts gekippt ist, lassen sich mehrere Gründe ins Feld führen.
Einerseits besagt eine psychologische Regel, dass der soeben gewählte Staatspräsident auch eine parlamentarische Mehrheit bekommt. Franzosen mögen keine Kohabitation. Andererseits sorgt das rigorose Mehrheitswahlrecht dafür, dass die Stärksten bei der Sitzverteilung begünstigt und die Schwächeren geschwächt werden, während die Kleinen komplett unter den Tisch fallen.
Sarkozy hat zudem brillant auf der Klaviatur des Verführers gespielt. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten hat er sich nicht nur in Ansprachen an alle Franzosen gerichtet. Auch mit seiner Personalpolitik hat er es geschafft, zahlreiche Persönlichkeiten aus der Mitte und von den Sozialisten für seine Regierung abzuwerben. Mit dieser „Öffnung“ hat Sarkozy bei seinen eigenen Anhängern Stolz, bei Wählern der Linken und der Mitte dagegen Ekel angesichts der vielen Wendehälse aus ihren Reihen ausgelöst.
Doch auch die Opposition trägt Verantwortung für ihre Niederlage. Bis zum letzten Moment hat sie ein unwürdiges Spektakel aus persönlichen Eitelkeiten, politischen Mauscheleien, programmatischer Unkenntlichkeit und unzähligen Spaltungen aufgeführt. Das konnte selbst traditionelle Linkswähler nicht überzeugen.
Mehr noch als bei früheren Parlamentswahlen haben Politiker von der UMP, fatalerweise aber auch von der PS, den Wählern schon vor dem Urnengang suggeriert, das Wahlergebnis stünde ohnehin längst fest. Dieser linke Defätismus und der rechte Mangel an Respekt vor dem Parlamentarismus haben dazu geführt, dass vier von zehn Wählern diese Wahlen boykottiert haben.
