Blockade ist sein Geschäft
SENATOR Mitch McConnell: Obamas Gegenspieler
BERLIN taz | Mehr Macht geht nicht im Kongress. Mitch McConnell hat mit seiner sechsten Wahl in den Senat geschafft, was er laut übereinstimmenden Medienberichten immer wollte: Mehrheitsführer der Republikanischen Partei zu werden. Nun kann er Präsident Barack Obama beliebig vor sich hertreiben. Und dieses Karriereziel hat der 72-jährige McConnell vor allem mit seiner Blockadepolitik erreicht: Er wandte sich gegen Obamas Gesundheitsprogramm ebenso wie gegen verbesserten Klimaschutz. Für ein eigenes großes Projekt steht er nicht – er ist Opportunist im reinsten Sinne.
Der Jurist aus Kentucky ist mit der früheren Arbeitsministerin Elaine Chao verheiratet, die im Kabinett von George W. Bush war. Seit 1984 sitzt er im Senat, seit 2006 führt er dort die Republikaner an. Für einen amerikanischen Politiker ist er wenig charismatisch, im Fernsehen kommt er nicht gut rüber. Aber er kennt das Geschäft. Gnadenlos identifiziert und attackiert er die Schwächen seiner Gegner. Mehr als 22 Millionen Dollar (gut 17 Millionen Euro) hat er für seinen Wahlkampf ausgegeben, 1,8 Millionen davon hat er aus eigener Tasche zugeschossen. Das Rennen gegen seine demokratische Kontrahentin Alison Lundergan Grimes hat er klarer als erwartet für sich entschieden.
In seiner Siegesrede am Dienstag gab er sich watteweich und bot Obama in nuschelndem Südstaatenakzent an, zusammenzuarbeiten. Das scheint wenig glaubhaft. 2010 sagte McConnell noch: „Das wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Präsident Obama nur eine Amtszeit hat.“ Das gelang ihm nicht – aber Obama zu blockieren ist nicht weniger verlockend.
Es sei an der Zeit, „eine neue Richtung einzuschlagen“, hat er jetzt erklärt. Doch welche Richtung er wählen wird, ist ihm in diesem Moment womöglich selbst nicht klar. RIEKE HAVERTZ
