Für schärferes Verbrauchergesetz

Der Bundesrat debattiert über die Informationspflicht bei Lebensmittelskandalen

BERLIN taz ■ Sollen die Namen von Firmen schneller bekannt werden, die beispielsweise Gammelfleisch in Umlauf bringen? Ja, findet der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU).

Doch das Verbraucherinformationsgesetz sorgt für Ärger zwischen Bund und Ländern – und wird heute im Bundesrat debattiert. Die Länder fordern, den Bußgeldrahmen von 20.000 auf bis zu 50.000 Euro zu verschärfen und eine Meldepflicht einzuführen.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Regelung wegen rechtlicher Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler nachgebessert. Köhler hielt es für verfassungswidrig, dass der Bund die Kommunen damit beauftragen wollte, Informationen herauszugeben. Nun sollen die Länder die Kommunen dazu veranlassen können. Weitere Änderungen lehnt Seehofer ab.

Die Länderkammer wird überdies über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten für die Jahre 2008 bis 2012 entscheiden. Die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen fordern, dass es auch künftig Sonderregeln gibt. Andernfalls müssten Zertifikate zugekauft werden, Strom würde teurer, lautet das Argument. NRW lehnt zudem den Plan des Bundestags ab, zehn Prozent der Verschmutzungsrechte zu versteigern. CHZ