Präsidentenwahl geht in die zweite Runde
RUMÄNIEN Die Entscheidung über das höchste Staatsamt machen der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta und der Kandidat von der Christlich-Liberalen Allianz, Klaus Johannis, unter sich aus
BERLIN taz | Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl hat am Sonntag keiner der 14 Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Die beiden Favoriten nach dem ersten Wahlgang sind der sozialdemokratische Kandidat und derzeitige Ministerpräsident, Victor Ponta, 42, und der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL), der rumäniendeutsche Bürgermeister aus Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, 55.
Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erhielt Ponta 40,33 Prozent der Stimmen, Klaus Johannis 30,44 Prozent. Wer von den beiden die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten Traian Basescu antreten wird, entscheiden die Wähler in einer Stichwahl am 16. November. Von den rund 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen hatten sich 53 Prozent an dem Urnengang beteiligt.
Unzulänglichkeiten bei der Abstimmung wurden bloß im Ausland, in Paris und London, registriert. Wegen der in den diplomatischen Vertretungen schlecht organisierten Wahl kollabierten die dort eingerichteten Büros angesichts des überraschend großen Andrangs der Wähler. Es kam zu Protesten und zu hitzigen Solidaritätskundgebungen vor dem Bukarester Außenministerium. Aufgebrachte Rumänen forderten den Rücktritt des Außenministers.
Die Kandidatur des politisch unverbrauchten Rumäniendeutschen, Klaus Johannis, hatte bei vielen Wählern die Hoffnung auf einen Neuanfang nach dem Ende der zehnjährigen Amtszeit des notorischen Intriganten Traian Basescu geweckt. Die von rumänischen Politikern seit dem blutigen Untergang des Ceausescu-Regimes im Dezember 1989 versprochenen blühenden Landschaften haben sich im letzten Vierteljahrhundert als leere Worthülsen erwiesen. Diesen Zustand versprach Johannis zu beenden. Deshalb setzte er in seinem Wahlkampf bewusst auf die von ihm verbuchten sichtbaren wirtschaftlichen Erfolge als Bürgermeister einer Provinzstadt und suggerierte, dieses Modell auf ganz Rumänien übertragen zu wollen.
Nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen warb Ponta im Fernsehen um die Stimmen der anderen Kandidaten und versprach diesen indirekt, sie im Falle eines Wahlsiegs mit Ministerposten in einem umgebildeten Kabinett zu belohnen. Johannis bedankte sich in einer knappen Erklärung bei seinen Wählern und versprach, sich als künftiger Präsident für „die Unabhängigkeit der Justiz“ und die Festigung des Rechtsstaates einzusetzen. Die Wähler können in zwei Wochen zwischen einem „Rumänien der gut gemachten und schlecht gemachten Dinge“ entscheiden, fügte er etwas wortkarg hinzu.
Ponta gab sich siegessicher und betonte, er werde den Rumänen „nach 10 Jahren des Hasses und der Entzweiung“ durch Basescu Eintracht und Ruhe bringen. Gleichzeitig warnte er die Wählerschaft vor seinem Gegenspieler Johannis, den er als einen Wiedergänger von Basescu bezeichnete. Johannis gedenke die derzeitige Politik des verhassten Staatsoberhaupts fortzusetzen. Voraussichtlich werden Ponta und Johannis in den nächsten Tagen Gespräche mit den anderen zwölf Kandidaten führen, um sich deren Unterstützung zu sichern. Es geht um jede Stimme, denn diesmal entscheidet eine einfache Mehrheit, wer für die nächsten fünf Jahre Präsident wird. WILLIAM TOTOK
