Parteien streiten ums Wahlrecht

DÜSSELDORF taz ■ Die Parteien im NRW-Landtag streiten um eine Reform des Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch beriet das Parlament in einer Anhörung über die Reform des Kommunalwahlgesetzes. Schwarz-Gelb will unter anderem die Stichwahlen für die Wahl der Bürgermeister abschaffen – was SPD und Grüne ablehnen. Die Sozialdemokraten fordern die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Während die Grünen den Vorschlag begrüßten, lehnte die CDU ihn als „parteipolitisch motivierten Versuch“ der SPD, neue Wähler zu gewinnen, ab. TEI