STEUERSENKUNGEN: Großstädte haben „keinerlei Spielraum“

BERLIN | Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie die Millionenstädte Köln und München haben die Regierung vor Steuersenkungen gewarnt. Die Kommunen würden von steigenden Sozialausgaben erdrückt, so eine gemeinsame Erklärung der SPD-geführten Städte. 2010 hätten diese bei mehr als 42 Milliarden Euro gelegen. Deshalb gebe es „keinerlei Spielraum für Steuersenkungen“. Trotz höherer Steuereinnahmen sei die Haushaltslage „nach wie vor dramatisch“. (dpa)