Bildungspaket dümpelt vor sich hin
HARTZ IV Erst ein Drittel aller Kinder nutzt die Leistungen des Bildungspakets. Jetzt sollen Wissenschaftler herausfinden, woran es liegt. Die Arbeitsministerin bringt auch die Idee von Hausbesuchen ins Spiel
VON EVA VÖLPEL
BERLIN taz | Knapp drei Monate alt ist das Bildungspaket. Doch erst ein Drittel aller anspruchsberechtigten Kinder aus armen Familien nutzen die Angebote. Dies besagen Daten, die die Kommunen erhoben haben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist dennoch optimistisch: „Die Zahlen der Inanspruchnahme steigen, vor zwei Monaten lagen sie noch bei 5 bis 10 Prozent, jetzt bei 25 bis 30 Prozent. Aber es reicht natürlich noch nicht.“
Mit dem Bildungspaket können rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, finanzielle Zuschüsse für Schul- oder Kitamittagessen, für Vereine sowie Nachhilfeunterricht, Schulmaterialien und den Bus zur Schule erhalten.
Damit das Paket besser genutzt wird, haben sich von der Leyen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), am Dienstag in Berlin bei ihrem zweiten runden Tisch auf weitere Schritte geeinigt: Eine wissenschaftliche Studie soll herausfinden, welche Familien Anträge stellen und welche nicht. Besonders erfolgreiche Kommunen sollen nach ihrem Vorgehen befragt werden. Auch die Werbung wird verstärkt. Nicht nur Schulen, Kitas und die Jobcenter sollen noch systematischer auf die Leistungen hinweisen, auch Internetdienste wie Twitter kämen künftig zum Einsatz, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im November wird dann bei einem dritten runden Tisch erneut Bilanz gezogen.
Wenig Positives konnte Schwesig der Idee von der Leyens abgewinnen, bei Familien Hausbesuche zu machen: „Ich halte nichts von An-der-Tür-Klopfen.“ Vielmehr müsse die vorhandene Infrastruktur unterstützt werden, beispielsweise durch Sozialarbeiter in Schulen und Kitas. Gerade im Osten werde das Bildungspaket gut genutzt, weil für Mittagessen in der Schule die Infrastruktur existiere, sagte Schwesig. Auch Hans Jörg Duppré, Präsident des Landkreistages, erteilte Hausbesuchen eine Absage: „Teilhabe lässt sich nicht mit Zwang erreichen.“
Die Caritas forderte erneut, auch Kinder von Asylbewerbern oder geduldeten Flüchtlingen uneingeschränkten Zugang zum Bildungspaket zu gewähren. „Da muss das Arbeitsministerium dringend nachregulieren“, sagte Birgit Fix, Referentin für Arbeitsmarkt- und Armutsfragen.
