Niemand will für Salafisten da sein

Der Senat schlägt eine Anlaufstelle für salafistische Aussteiger vor. Nun gibt es Streit, wer zahlt

VON SEBASTIAN HEISER

Der Senat führt eine besondere Form des politischen Ringelpiez auf: Mehrere Senatoren tanzen um die Verantwortung herum und schieben sie sich dabei gegenseitig zu. Innensenator Frank Henkel (CDU) schlägt eine neue Anlaufstelle vor, die der Radikalisierung von Salafisten präventiv entgegenwirken und Aussteigern helfen soll. Und wäre nicht, meint Henkel, die Verwaltung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) genau die richtige, um sich darum zu kümmern? Scheeres findet ebenfalls, das sei eine gute Idee, mit der sich aber doch besser auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mitbefassen sollte.

Immerhin sind sich alle offenbar in einem einig: dass da mal jemand etwas machen sollte. Denn die Radikalisierung junger Muslime hat inzwischen nicht zu übersehende Konsequenzen. Solange aber niemand bereit ist, dafür etwas bei seinen eigenen Ressourcen umzuschichten – sprich: dafür zu zahlen –, wirkt das antisalafistische Engagement der Senatoren wenig glaubwürdig.

Angebote für Aussteiger

Um die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, sollte erst einmal geklärt werden, durch welche Maßnahmen eine Präventionsarbeit gegen Salafismus überhaupt möglich ist. Und mit welchen Angeboten man die Aussteiger locken könnte. Sind die Schulen gefragt? Funktioniert Abschreckung? Sollte Salafismus von der Sektenberatungsstelle übernommen werden? Ist es eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe? Von den Antworten auf diese Fragen hängt ab, ob die Innenverwaltung, die Bildungsverwaltung oder die Integrationsverwaltung am besten geeignet ist.

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