Rußende Bagger raus aus der Innenstadt

UMWELT Die Grünen halten Umweltzonen immer noch für sinnvoll – künftig auch für Baumaschinen

„Gesundheitsproblem für Bauarbeiter und Anwohner“

SILKE GEBEL, GRÜNE

Die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus fordert vom Senat, die Geltung der Umweltzone auf Baumaschinen auszudehnen. Ein vom Fraktionsvorstand beschlossener Antrag an das Parlament wird derzeit beraten und soll nach den Herbstferien eingebracht werden. Die Umweltzone wurde 2008 und 2010 in zwei Stufen eingeführt und lässt nur Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß innerhalb des S-Bahn-Rings zu. Für Baumaschinen – Bagger, Radlader, Planierraupen oder Kompressoren – gilt sie bisher ebenso wenig wie für Binnenschiffe.

„Das ist eine absolute Ungleichbehandlung, die für die Bauarbeiter, aber auch Passanten und Anwohner zum Gesundheitsproblem wird“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Silke Gebel, der taz. Im Entwurf des Antrags heißt es, die unterschiedlichen Abgasstandards für Baumaschinen und Kfz seien mit dafür verantwortlich, dass auch sechs Jahre nach Einführung der Umweltzone immer noch erhöhte Feinstaubwerte gemessen würden. Die Dieselrußemissionen der Baumaschinen erreichten fast die gleiche Höhe wie die Emissionen des Straßenverkehrs. Tatsächlich wurde 2014 schon an drei Messstellen die zulässige Anzahl von Tagen mit kritischen Werten der Feinstaub-Partikelklasse PM 10 überschritten.

Im Zentrum der grünen Forderungen steht eine Landesverordnung zur Emissionsminderung bei Baumaschinen, die eine Nachrüstung mit Partikelfiltern zum Ziel hat. Außerdem solle sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass Baumaschinen nicht mehr als „Non-Road“-Fahrzeuge von der Bundesimmissionsschutzverordnung ausgenommen werden – dadurch würde die Umweltzone auch für sie gelten. Auf Bundesebene soll das Land sich für ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Baumaschinen mit modernen Partikelfiltern einsetzen. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, mit einem Interview für Unruhe bei Umweltaktivisten gesorgt. Im Deutschlandfunk sagte die frühere Berliner Staatssekretärin, Umweltzonen in Innenstädten seien überholt. Weil die Fahrzeugflotte sich inzwischen erneuert habe, müssten nun andere Instrumente der Verkehrspolitik zur Anwendung kommen. Grünen-Abgeordnete Gebel dazu: „Die Umweltzone hat nicht ausgedient – sie muss nur den aktuellen Begebenheiten angepasst werden.“

CLAUDIUS PRÖSSER