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Simbabwes Opposition gibt nicht auf

Oppositionsführer Tsvangirai liegt nach der Polizeigewalt gegen ihn auf einer Intensivstation, aber seine Anhänger wollen weiter gegen Simbabwes Präsident Mugabe auf die Straße gehen. Die unüblich laute weltweite Kritik an Mugabe ermutigt sie

AUS JOHANNESBURG MARTINA SCHWIKOWSKI

Die Schläge auf Morgan Tsvangirais Kopf in der Haft am Wochenende waren so brutal, dass der Chef der Opposition in Simbabwe jetzt auf einer Intensivstation versorgt werden muss. Die Ärzte befürchten einen Schädelbruch. Die Wunde war zuvor nur notdürftig genäht worden, bevor Tsvangirai am Dienstag vor Gericht erschien, zusammen mit 49 Anhängern seiner Partei „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC). Sie waren am Sonntag bei einer Versammlung gegen die Regierung von Präsident Robert Mugabe im Township Highfield in Simbabwes Hauptstadt Harare festgenommen und misshandelt worden.

Tsvangirai sollte gestern erneut vor Gericht erscheinen, doch er war zu krank. „Ich kann kaum gehen“, sagte er im Krankenhaus, sein Gesicht angeschwollen. Sein Kollege, MDC-Anwalt Tendai Biti, war mit ihm in Haft und sah, wie Tsvangirai auf Kopf und Körper geschlagen wurde: „Zeitweise 15 Minuten lang mit Polizeistöcken ohne Unterbrechung. Er ist mindestens dreimal ohnmächtig geworden“, sagte Biti. Alle Festgenommenen sind inzwischen frei, einige blieben allerdings im Krankenhaus. „Das Gericht hat uns alle weggeschickt, es herrscht wohl Unklarheit über den Inhalt der Anklage“, erklärt Tsvangirais Sprecher William Bango.

Endlich hat nun auch der südafrikanische Nachbar Simbabwes Präsident Mugabe zur Respektierung der Bürgerrechte aufgerufen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die USA und die EU reagierten auf die Ausschreitungen in Simbabwe, wo sich Proteste trotz Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Angst und Hunger bei der Bevölkerung häufen. Die Aktion der MDC am Sonntag war der zweite Protest, seit deren neue „Ungehorsamskampagne“ vor einem Monat begonnen hat.

Laut Reverend Nicholas Mkaronda, der beim Oppositionsbündnis „Crisis in Zimbabwe Coalition“ in Südafrika arbeitet, seien die zivilgesellschaftlichen Gruppen zu weiteren Protesten bereit. Sicherlich seien sie verängstigt angesichts der Gewalt, der schlimmsten seit fünf Jahren: „Es wird noch mehr Gewalt auf uns zukommen – dieses ist nur der Anfang“, so gibt Mkaronda die Stimmung wieder. Aber sie fühlten sich gestärkt durch die internationale Kritik.

„Ich glaube an einen Wandel“, meint auch Emmanuel Hlabangana, Sprecher der „Crisis in Zimbabwe Coalition“. Die Polizeigewalt zeige, dass in der Regierung Panik herrsche. Mugabe werde zwar den Druck ignorieren und es werde mehr Tote geben, aber die Massen seien mobilisiert.

Selbst regierungstreue Zeitungen in Simbabwe berichten über die gewaltsamen Verhaftungen und die Proteste. Der staatliche Herald meldete gestern, die „Gewaltkampagne“ der MDC sei „eskaliert“. Jugendliche würden seit Tagen in Teilen Harares „Chaos“ verursachen.

Südafrika hat nun zwar die Respektierung der Bürgerrechte angemahnt, die Gewaltanwendung durch die Polizei aber nicht ausdrücklich verurteilt. Außenminister Aziz Pahad erklärte lediglich, Südafrika sei extrem besorgt, und rief zu nationalem Dialog in Simbabwe auf. Chris Maroleng vom renommierten „Institut für Sicherheitsstudien“ (ISS) in Pretoria, meint dazu: „Der ANC hält sich bedeckt, denn er hat mit seiner eigenen Nachfolgedebatte zu tun und will nicht etwas kritisieren, was zurückfeuern könnte.“ Kritik werde nur hinter den Kulissen auf Treffen der Afrikanischen Union geübt.

Hoffnung macht Beobachtern ein zunehmender Unmut gegen Mugabe in der eigenen Partei Zanu-PF (Zimbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front). Eine von Mugabe gewünschte Verfassungsänderung, um die nächsten Wahlen in Simbabwe bis 2010 herauszuzögern, ist innerhalb der Partei nicht sofort gebilligt worden. Eine Entscheidung vom Zentralkomitee wird am Monatsende erwartet. Am Wochenende erklärte Mugabe, er sei auch mit Wahlen 2008 einverstanden, wenn die Partei das beschließe.

Doch laut Maruleng wird das Regime nicht zusammenbrechen, denn Mugabe habe geschickt die unzufriedenen Fraktionen in Armee, Polizei und Partei verdrängt. „Gewalt ist seine Antwort auf diejenigen, die gegen ihn sind.“ Er drehe jetzt richtig auf gegen die Opposition, damit sie rechtzeitig vor den Wahlen mürbe sei.