die anderen über den EU-Vorsitz und das deutsch-französische Verhältnis

Die österreichische Zeitung Kurier schreibt zu den Chancen der deutschen Kanzlerin: Auch abseits der halboffiziellen Bekenntnisse im Kanzleramt (zum Klimaschutz) zeigt sich, dass der größte Schlüssel des Erfolgs der deutschen Präsidentschaft in Paris liegt. Das gilt noch mehr für die von Merkel intensiv betriebene Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. Der um soziale und nationale Privilegien geführte französische Wahlkampf verhindert bis Mitte Juni jeden Fortschritt: Sogar Andeutungen, wie der Prozess aussehen könnte, werden unwahrscheinlich – zumindest bei der Feier zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge in Berlin am 24. und 25. März.

Frankreichs Le Figaro schreibt zum deutsch-französischen Verhältnis: Dank der solidarischen Anstrengungen der Politiker, Unternehmer und Gewerkschaften hat Deutschland einen Teil seiner Last abgeworfen. Die brutale Kur war nur möglich, weil Gerhard Schröder und dann Angela Merkel ein klares Ziel hatten: die Wirtschaft vom Industrie- in das Informationszeitalter zu führen. Aber diese Mutation ist nur auf Ebene der Eurozone möglich und Deutschland braucht dazu das andere große Industrieland. Von Ausnahmen abgesehen hat Frankreich die nötigen Reformen nicht gemacht. Es ist also nicht in der Lage, die Deutschen bei der Reform der EU-Führung zu unterstützen.