Umdenkerin im Justizapparat

Das ist mal eine Personalentscheidung, die aufhorchen lässt: Nach übereinstimmenden Berichten in verschiedenen US-Medien soll nach einem Jahr Vakanz die Leitung der Abteilung Bürgerrechte im US-Justizministerium – ein Rang, vergleichbar mit einem Staatssekretär – neu besetzt werden, und zwar mit Vanita Gupta, derzeit Leiterin der Rechtsabteilung der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das wäre ein starkes Signal.

Gupta, 39, wurde in der Nähe von Philadelphia als Tochter indischstämmiger Migranten geboren. Ihre Jugend verbrachte sie größtenteils in Frankreich und Spanien, studierte dann Jura in New York und Yale. Gupta ist eine der jüngsten und profiliertesten Minderheitenanwälte der USA. Seit Jahren leitet sie die ACLU-Kampagne gegen die massenhafte Inhaftierung von Schwarzen und People of Color – und hat sich in diesem Zusammenhang inzwischen mehrfach für eine Entkriminalisierung des Besitzes von Marihuana ausgesprochen. Am besten, schrieb sie in einem Zeitungsbeitrag, sollten alle Staaten dem Beispiel Colorados und Washingtons folgen, wo seit diesem Jahr Anbau und Verkauf von Cannabis legal, staatlich lizensiert und besteuert sind.

Gupta machte sich Anfang der 2000er Jahre in Texas einen Namen, als sie, damals noch im Dienst der ebenfalls großen Bürgerrechtsorganisation NAACP, 46 Afroamerikaner freibekam, die wegen geringfügiger Drogenvergehen in einem zweifelhaft geführten Prozess von einer rein weißen Jury zu bis zu 90 Jahren Haft verurteilt worden waren. Sie gewann weitere Verfahren, die Schlagzeilen machten.

Vor allem aber tritt sie auch öffentlich für eine Veränderung der Kriminalisierungspolitik ein, gerade im Drogenbereich. Den „Krieg gegen die Drogen“ charakterisiert sie als „Krieg gegen die Minderheiten“.

Dass in den USA einfach viel zu viele Menschen für viel zu lange Zeit in Haft sitzen, hat sich inzwischen herumgesprochen, und so schafft es Gupta, zugunsten alternativer Politik Allianzen zu schmieden. Ihre Nominierung, die noch vom Senat bestätigt werden muss, stieß daher auch bei Konservativen auf Lob und Zuspruch, ihrer Bestätigung durch den Senat scheint wenig im Wege zu stehen. BERND PICKERT