Grüne an vorderster Front

SYRIEN Eine UN-Mission auch mit deutschen Truppen soll die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen, fordern grüne Spitzenpolitiker. Applaus von der CDU. Steinmeier total dagegen. Nur wenig Kritik bei den Grünen selbst

BERLIN taz/afp/dpa | Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Diskussion über den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) einen Bundeswehr-Einsatz mit UN-Mandat ins Gespräch gebracht. „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Gegebenenfalls müsse auch Deutschland „bereit sein, sich mit der Bundeswehr zu beteiligen“.

Während auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, „dass wir mittelfristig um ein UN-Mandat und auch um Bodentruppen nicht herumkommen“, kanzelte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Vorstoß der Grünen als weltfremd ab. Deutschland stehe mit der Entscheidung, keine Bodentruppen zu schicken, nicht allein.

Auch in ihrer Partei ist Göring-Eckardts Initiative umstritten. Omid Nouripour und Manuel Sarrazin, außen- beziehungsweise europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, unterstützen sie genauso wie der neue Sprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt. Der Parteilinke Christian Ströbele sagte hingegen, er halte einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien generell für falsch.

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