Kohlefreunde gegen Modernisierer
SPD-KONZEPT Bis 2020 soll der Atomausstieg vollendet sein, wenn es nach der SPD geht. Nur um die Rolle der Kohle wird noch gerungen
AUS BERLIN GORDON REPINSKI
Es gibt in der SPD einen Streit, der hat fast schon Tradition, zumindest seit sich die deutsche Politik mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzt. Der Streit geht um die Energiepolitik, und die Streitlinie verläuft zwischen den sozialdemokratischen Kohlefreunden aus Nordrhein-Westfalen und aus Teilen Ostdeutschlands auf der einen Seite sowie den Modernisierern auf der anderen Seite.
Denn Letztere setzen auf die Regenerativen und sie haben mit dem neuen Energiekonzept zumindest einen Punktsieg erlangen können. „Ich sehe keinen weiteren Zubau von Kohlekraftwerken jenseits der bereits genehmigten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerke“, sagt der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Auf 22 Seiten beschreiben die Sozialdemokraten in dem Konzept mit dem Namen „Energiewende in Deutschland: bürgernah, wirtschaftlich erfolgreich, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich“ ihre Ideen für die zukünftige Energiepolitik. Am Montag wird es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ganz unwichtig ist die Kohle dabei aber nicht: In dem Konzept, das die Partei am vergangenen Montag in den Gremien beschlossen hat und das der taz vorliegt, betont die SPD, dass die energetische Nutzung von Kohle „in Deutschland und weltweit noch über einen längeren Zeitraum eine wichtige Rolle als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien spielen“ werde. Neben den genehmigten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerken solle ein zusätzlicher Kapazitätsaufbau bei den fossilen Energien aber durch Gas umgesetzt werden. „Die benötigten 10 Gigawatt müssen Gaskraftwerke sein“, betont Schäfer-Gümbel mit Blick auf zusätzlichen Kraftwerksbau. Genau an diesem Punkt gehen allerdings in der SPD die Meinungen auseinander. Denn die Befürworter der Kohle sehen in der Formulierung die Möglichkeit, dass auch Kohlekraftwerke neu gebaut werden – sofern sie in den Lastregelungen flexibel wären.
Den Atomausstieg schreibt die SPD in dem Konzept für das Jahr 2020 fest. Jedoch könne der Ausstieg auch „deutlich schneller“ umgesetzt werden, wie Schäfer-Gümbel sagte: „Der Vorschlag des Bundesumweltamtes, den Ausstieg bis 2017 zu schaffen, ist fundiert.“ Beim Thema Durchleitungen will die SPD laut Konzept „die notwendigen Entscheidungen treffen und die Umsetzung beschleunigen“. Er machte klar, dass dabei nur begrenzt Rücksicht auf Bürgerinitiativen genommen werden könne. „Wir können nicht überall St. Florian spielen. Am Ende müssen wir dafür sorgen, dass die Netze ausgebaut werden“, sagte er. „Strom kommt zwar aus der Steckdose, aber da muss er auch erst mal hin.“
Zu den Verhandlungen über die Energiepolitik mit der Bundesregierung sagte Schäfer-Gümbel: „Für eine Zustimmung wollen wir erst sehen, dass die Energiewende wirklich vorangetrieben wird. Dafür muss es von der Bundesregierung noch substanzielle Veränderungen geben.“ Immerhin, darin sind sich in der SPD alle einig.
