PKK-Anhänger dringen in Münchner CSU-Zentrale ein
KURDEN Union will „keine Religionskriege“ dulden. In Hamburg demonstrierten rund 1.400 Menschen
Ein Großaufgebot der Polizei stellte Messer, Macheten und eine Schusswaffe sicher
HAMBURG/BERLIN taz | Am Mittwochabend haben in Hamburg erneut rund 1.400 Menschen gegen den Vormarsch des Islamischen Staats protestiert. Sie zogen durch die Stadtteile Altona und St. Pauli ins Schanzenviertel, skandierten Parolen wie „Isis raus aus Kurdistan“ und „schwere Waffen für Kobane“ und forderten die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Die Demonstration verlief friedlich.
Im Anschluss zogen zumeist kurdische Jugendliche in das Bahnhofsviertel St. Georg, wo es am Dienstag zu schweren Ausschreitungen mit radikalen Muslimen gekommen war. Anders als am Vorabend war die Polizei aber vorbereitet: Sie versetzte das Viertel mit 1.300 Beamten in den Belagerungszustand, kontrollierte Personen auf den Straßen, kesselte eine Gruppe von Jugendlichen ein und nahm 46 vorläufig fest. Das Landeskriminalamt Hamburg hat gegen mehrere Personen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Landfriedensbruchs eingeleitet. Bei den Demonstranten seien eine Schusswaffe sowie Messer, Macheten, Teleskopstangen und Sturmhauben sichergestellt worden.
Die Al-Nour-Moschee, in die sich bei den Krawallen am Vorabend die salafistischen Angreifer geflüchtet hatten, hatte am Mittwoch zusammen mit kurdischen Kulturvereinen und dem Rat der islamischen Gemeinden (Schura) versucht, die Situation zu deeskalieren. „In Hamburg gibt es keinen Konflikt zwischen Kurden und Muslimen“, betonte Norbert Müller vom Schura-Vorstand nach einem runden Tisch. „Es gibt ein Problem mit radikalisierten Jugendlichen.“
Die Union kritisierte die Eskalation scharf. Es sei nicht hinnehmbar, „dass unsere Städte zum Schauplatz werden für Religionskriege bestimmter religiöser oder ethnischer Gruppen“, sagte der innenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hatte zuvor von einem „importierten Glaubenskrieg“ und gescheiterter Integration gesprochen. SPD-Innenpolitiker Burkard Lischka warnte dagegen in der Saarbrücker Zeitung vor „Populismus ohne Wirkung“.
In München drangen am Donnerstag etwa 20 kurdische Jugendliche und deutsche Unterstützer in die CSU-Zentrale ein. „Wir haben die CSU-Landesleitung symbolisch besetzt, natürlich gewaltfrei“, sagte ihr Sprecher Kerem Schamberger. Sie forderten ein härteres internationales Vorgehen gegen die islamistische Terrormiliz IS und die Zulassung der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland.
KAI VON APPEN
