Linke für Waffen gegen den IS

AUSSENPOLITIK Linkspartei-Realos plädieren in einem Aufruf für einen UN-Militäreinsatz in Kobani

BERLIN taz | In der Linkspartei bahnt sich ein Streit an, wie die internationale Gemeinschaft auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und deren Angriffe auf die Stadt Kobani reagieren soll. In einem Aufruf, der der taz vorliegt, fordern Mitglieder des Reformflügels „eine militärische Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in und um Kobani“. Eine weitere Ausweitung der humanitären Hilfe sei nötig, reiche aber nicht aus, „um die IS-Terrormiliz zu stoppen“.

Die deutsche Regierung solle sich daher aktiv in der UN dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat alles unternehme, um „Angriffshandlungen zu unterdrücken“. Faktisch ist dies die Aufforderung, einen UN-mandatierten Militäreinsatz in der Region durchzuführen. Brisant ist dies, weil relevante Teile der Linkspartei schon die Prüfung, ob UN-Einsätze nötig sind, für einen Verstoß gegen das Parteiprogramm halten. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören zwölf Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter Petra Pau, Stefan Liebich, Jan Korte, Dietmar Bartsch und Frank Tempel. Die Frage, ob sich die Bundeswehr an einem solchen Einsatz direkt oder indirekt beteiligen soll, wird in dem Papier nicht thematisiert.

Bei der Debatte um Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga hatte Fraktionschef Gregor Gysi anfangs die Position bezogen, auch Deutschland solle Waffen an kurdische Milizen liefern. Nach interner Kritik war Gysi von dieser Haltung wieder abgerückt. Doch steht die Debatte, ob die Linkspartei mit einem fundamentalen Nein zu allen Militäreinsätzen eine moralisch vertretbare Position hat, nun wieder auf der Tagesordnung. SR