Ganz allein mit CO2
KOHLE Brandenburg will CO2-Speicherung. Aber nur, wenn andere Länder mitmachen
Brandenburg will nicht als einziges Bundesland die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ausprobieren. Das machte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Samstag deutlich. Wenn auch nur ein oder zwei Bundesländer von der im umstrittenen CCS-Gesetzentwurf vorgesehenen Klausel Gebrauch machten, sich ganz oder teilweise von der CO2-Speicherung auszunehmen, werde man diese auch in anderen Bundesländern nicht durchsetzen können, so der Minister.
Die Ausstiegsklausel in dem Gesetzentwurf zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid erlaubt es einzelnen Bundesländern, ihr gesamtes Gebiet oder einzelne Teile von einer CO2-Verpressung auszuschließen. Brandenburg und Sachsen wollten, dass diese Klausel gestrichen wird. Am Freitag scheiterte ihr Antrag jedoch im Bundesrat.
Der Bundesregierung warf Christoffers vor, den Ländern mit dem CCS-Gesetz Kompetenzen zukommen zu lassen, die eigentlich Sache des Bundes seien. Klar sei aber: „Wenn Deutschland und Europa Industrie- und Technologiestandort bleiben will, wird es nicht ohne Belastungen, ohne Einschränkungen, ohne Konfliktsituation gehen.“ Die Brandenburger Grünen-Landtagsabgeordnete Sabine Niels sagte am Rande einer Braunkohlekonferenz am Samstag in Guben (Spree-Neiße): „Die Ablehnung einer Hochrisikotechnologie durch perspektivisch Betroffene muss ein Politiker, der dem Wohle des Volkes dienen soll, akzeptieren.“ Sie erwarte nun einen Stopp der geplanten Projekte bei Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland). (dpa)
