Drohnen für den Frieden

UKRAINE Bundeswehr soll OSZE-Mission stützen

BERLIN taz | Ein Kontingent Bundeswehrsoldaten soll die OSZE bei der Beobachtung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens in der Ostukraine unterstützen. Der größte Teil soll mit unbewaffneten Drohnen die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens vom 5. September und die im Waffenstillstandsabkommen vereinbarte Pufferzone beobachten. Aufgabe eines Kontingents von ungefähr 50 bewaffneten Bundeswehrsoldaten soll der Schutz von OSZE-Beobachtern sein. Die Entsendung der Soldaten geht auf eine deutsch-französische Erkundungsmission Mitte September in der Ostukraine zurück.

Derzeit halten sich in der Ukraine ungefähr 300 OSZE-Beobachter auf. Ihr Status ist in einem vom ukrainischen Parlament am 29. Mai verabschiedeten Gesetz festgehalten. Zuvor hatten sich alle 57 Mitgliedstaaten der OSZE auf die Einrichtung der Beobachtermission geeinigt. Dass die Krim explizit nicht zum Mandat dieser Beobachtermission gehört, dürfte ein Zugeständnis an Russland sein – Entscheidungen zu Beobachtermissionen treffen die 57 OSZE-Staaten im Konsens.

Die OSZE ist die einzige internationale Sicherheitsstruktur, in der die USA, Russland und die EU vertreten sind. Mitte September teilte der Chef der Beobachtermission, der türkische Diplomat Ertugrul Apakan, mit, die Mission werde in den nächsten zwei Monaten auf 500 Personen erweitert.

Die Stationierung bewaffneter deutscher Soldaten ist der erste derartige Einsatz seit der Invasion deutscher Truppen in der ukrainischen Sowjetrepublik 1941. B. CLASEN