Kooperationsverbot: FDP-Fraktion für Abschaffung

BERLIN | Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben werden muss. Man wolle den Weg zur Bildungsrepublik ebnen, dafür brauche man ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in dem Beschluss. Dies ist aber laut Grundgesetz derzeit nicht möglich. Die Fraktion wolle nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Eine entsprechende Änderung ist nur mit den Stimmen von Union und Opposition möglich. (taz)