NETZPOLITIK: Kabinett streicht Kinderporno-Sperren

BERLIN | Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem das derzeit schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich Union und FDP im April verständigt. Auf das Löschen von Kinderpornos im Netz hatte vor allem die FDP gepocht. (dpa)